Allgemeine Geschäftsbedingungen

f√ľr den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anh√§nger

  1. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
    1. Der K√§ufer ist an die Bestellung h√∂chstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk√§ufer die Annahmeder Bestellung des n√§her bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich best√§tigt oder die Lieferung ausf√ľhrt. Der Verk√§ufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverz√ľglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
    2. √úbertragungen von Rechten und Pflichten des K√§ufers aus dem Kaufvertrag bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers.
  2. Zahlung
    1. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.
    2. Gegenanspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt; ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus dem Kaufvertrag beruht.
  3. Lieferung und Lieferverzug
    1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
    2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen 2 Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.
    3. Will der K√§ufer dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der betreffenden Frist gem√§√ü Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K√§ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr√§nkt sich der Anspruch bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf h√∂chstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schadensersatzanspr√ľche bei leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verk√§ufer, w√§hrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unm√∂glich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk√§ufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w√§re.
    4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit √úberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K√§ufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 , Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.
    5. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver√§ndern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.
  4. Abnahme
    1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
    2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk√§ufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk√§ufers. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f√ľr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus den laufenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. W√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verk√§ufer zu.
    2. Bei Zahlungsverzug des K√§ufers kann der Verk√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten.
    3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K√§ufer √ľber den Kaufgegenstand weder verf√ľgen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr√§umen.
  6. Sachmangel
    1. Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachm√§ngelanspr√ľche. Weitergehende Anspr√ľche bleiben unber√ľhrt, soweit der Verk√§ufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der √úbernahme einer Garantie.
    2. Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der K√§ufer beim Verk√§ufer geltend zu machen. Bei m√ľndlichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen.
    3. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.
    4. F√ľr die im Rahmen einer M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der K√§ufer bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des Kaufgegenstandes Sachm√§ngelanspr√ľche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk√§ufers.
    5. Abschnitt VII Sachmangel gilt nicht f√ľr Anspr√ľche auf Schadensersatz; f√ľr diese Anspr√ľche gilt Abschnitt VII Haftung.
  7. Haftung
    1. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer beschr√§nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Kaufvertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom K√§ufer f√ľr den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verk√§ufer nur f√ľr etwaige damit verbundene Nachteile des K√§ufers, z. B. h√∂here Versicherungspr√§mien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
    2. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Verk√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.
    3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.
    4. Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den.
    5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  8. Schiedsstelle (Schiedsverfahren)
    (Gilt nur f√ľr gebrauchte Fahrzeuge mit einem zul√§ssigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t.)
    1. F√ľhrt der Kfz-Betrieb das Meisterschild "Meisterbetrieb der Kfz-Innung" oder das Basisschild "Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung" oder "Autohandel mit Qualit√§t und Sicherheit", k√∂nnen die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag - mit Ausnahme √ľber den Kaufpreis - die f√ľr den Sitz des Verk√§ufers zust√§ndige Schiedsstelle des Kfz-Gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich und unverz√ľglich nach Kenntnis des Streitpunktes, sp√§testens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, erfolgen.
    2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
    3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verj√§hrung f√ľr die Dauer des Verfahrens gehemmt.
    4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
    5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
    6. F√ľr die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.
  9. Gerichtsstand
    1. F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Verk√§ufers.
    2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √ľbrigen gilt bei Anspr√ľchen des Verk√§ufers gegen√ľber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

Stand: 04/2011

 

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